28. April 2015

Princeton-Studie als Warnung an Europa: USA sind keine Demokratie mehr


Eine aktuelle Studie der Universität Princeton kommt 
zu einem verblüffenden Ergebnis: Die USA sind keine 
Demokratie mehr, weil politische Entscheidungen nicht 
mehr den Wünschen der Bürger, sondern den Interessen 
einer kleinen Wirtschafts-Elite dienen. 

Die Erkenntnisse sind auch in außenpolitischer Hinsicht 
wichtig: Wenn Konflikte – wie jener gegen Russland – 
eskalieren, geht es der US-Regierung nicht um die 
Interessen des amerikanischen Volkes, sondern 
um knallharte kommerzielle Erwägungen.

Leidenschaftliche Transatlantiker argumentieren gerne, dass, 
wer die US-Politik kritisiert, gleichzeitig Verrat übe an einer 
der ältesten und vitalsten Demokratien der Welt. Gerade im 
Konflikt mit Russland werden unermüdlich die „westlichen 
Werte“ bemüht, die es zu verteidigen gelte. Da wird Russland 
dann als faschistisches Land diffamiert, womit eine nüchterne Auseinandersetzung mit den Fakten unmöglich wird. In der 
EU und in Deutschland ist dieser Trend ebenfalls zu beobachten. 
So werben die EU-Politiker und Angela Merkel unermüdlich für 
das Freihandelsabkommen TTIP, welches als der reine Segen
gepriesen wird, das im Interesse der europäischen Arbeitnehmer 
unbedingt abgeschlossen werden müsse.

Doch nun hat eine Studie der Universität Princeton untersucht, 
in wessen Interessen die amerikanischen Politiker wirklich 
agieren. Das Fazit des Studienautors Martin Gilens, der die 
Untersuchung gemeinsam mit Benjamin I. Page von der 
Northwestern Universität durchgeführt hat, ist ernüchternd:
„Das zentrale Ergebnis unserer Forschung ist, dass die 
Wirtschafts-Eliten und organisierte Gruppen, die Wirtschafts-
Interessen vertreten, einen substantiellen unabhängigen Einfluss 
auf die Politik der US-Regierung haben. Gruppen, die die Interessen 
der Masse der Amerikaner vertreten sowie einzelne, durchschnittliche 
Bürger, haben dagegen wenig bis gar keinen Einfluss auf die Politik.“

Die Forscher haben zu diesem Zweck Meinungsumfragen 
analysiert und herausgefunden, dass sich von den Ergebnissen 
dieser Umfragen so gut wie nichts in einer konkreten politischen 
Umsetzung wiederfinden lässt. Ganz anders dagegen die Umfragen 
unter den Eliten: Deren Wünsche schaffen es in einer erstaunlichen 
Kontinuität, am Ende die konkrete Politik der Regierungen zu 
beeinflussen.

Die Studie widerlegt handelsübliche Untersuchungen, die immer 
noch einhellig ergeben, dass die Regierung das tue, was die 
Mehrheit wünscht. Doch Gilens kommt zu einem anderen Ergebnis:
„In den Vereinigten Staaten regiert die Mehrheit nicht, zumindest 
nicht in dem Sinn, dass es eine Kausalität zwischen den Wünschen 
der Bevölkerung und den Gesetzen gibt. Sobald eine Mehrheit 
anderer Meinung ist als die Wirtschafts-Eliten oder organisierte 
Gruppen, verliert die Mehrheit. Obwohl in den USA das 
Mehrheitsprinzip in die Verfassung eingebaut ist, stellen 
wir fest: Selbst wenn ziemlich große Mehrheiten eine 
bestimmte Politik wollen, bekommen sie sie nicht.“

Dies führt zu einer Aushöhlung der Demokratie:

„Unsere Analyse zeigt, dass die Mehrheit der Amerikaner 
tatsächlich wenig Einfluss auf die Politik ausübt, die von 
der Regierung betrieben wird. Natürlich genießen die 
Amerikaner das Wahlrecht, die Freiheit der Rede und die 
Versammlungsfreiheit. Doch wir glauben: Wenn die 
Gesetzgebung von mächtigen Wirtschafts-Organisationen 
und einer kleinen Gruppe von einflussreichen Amerikanern 
dominiert wird, dann ist die Behauptung Amerikas, eine 
demokratische Gesellschaft zu sein, ernsthaft gefährdet.“ 

Es spricht immerhin für die USA als einem freien Land, 
das eine Elite-Universität aus dem eigenen Land zu diesem 
verstörenden Urteil kommt. Und tatsächlich wächst gerade 
unter den amerikanischen Eliten der Widerstand gegen eine 
selbstherrliche Politik der Regierung, die sich anmaßt, in der 
Welt als moralische Ordnungsmacht aufzutreten, doch im 
eigenen Land gegen die Bürger agiert. Die Problematik, 
die Colin Crouch in seinem lesenswerten Buch zur 
Postdemokratie beschrieben hat, hat sich nämlich weiter
verschärft.

In der politischen Diskussion in Europa sind die Erkenntnisse 
der Studie in mehrfacher Hinsicht wichtig: Zum einen muss 
die europäische Öffentlichkeit, so sie etwa aus unabhängigen 
Medien und zu eigenen Denkleistungen fähigen Politikern besteht, 
bei Vereinbarungen mit den USA größte Vorsicht walten lassen. 
Das gilt aktuell für das TTIP, welches unter dem Gesichtspunkt, 
dass die US-Regierung nicht für ihre Wähler, sondern für 
ausgewählte Lobbys spricht, eigentlich unannehmbar ist. 
Die Skepsis gilt auch für den blinden Gehorsam der EU-Politiker 
in Fragen der Außenpolitik: Spätestens bei den Russland-
Sanktionen zeigt sich, dass die Interessen der europäischen 
Arbeitnehmer ebenso wie jene der europäischen 
Wirtschaftstreibenden ignoriert werden.

Auch die aktuelle Flüchtlings-Lage spiegelt das Problem 
wieder: Syrien und Libyen, von wo aktuell die meisten 
Flüchtlinge kommen, wurden von den Amerikanern 
destabilisiert. Auch hier wurden, wendet man die Ergebnisse 
der Studie an, nicht die Interessen des amerikanischen Volkes 
vertreten, sondern jene eines, wie es die Autoren nennen, 
„voreingenommenen Pluralismus“ – also einflussreicher 
Partikularinteressen. Die EU steht heute wegen dieser Politik 
vor dem moralischen Scherbenhaufen: Tausende Menschen 
sterben auf ihrer Flucht, und niemand in der europäischen 
Politik ist Manns genug zu sagen, dass konkreten Menschen 
geholfen werden muss – völlig unabhängig von einer 
möglichen „Ermutigung“ für andere Flüchtlinge. Dieses 
simple menschliche Prinzip ist in einem gewaltigen 
System-Versagen preisgegeben worden. Die Folge ist, 
dass die Politik in Europa – einst erwachsen auf humanitären 
Idealen und egalitären Überzeugungen – zu einem Apparat 
der ökonomischen Vorteils-Maximierung für kleine, aber 
einflussreiche Gruppen verkommt.

Die größte Gefahr für Europa besteht in einer weitergehenden 
Anpassung des europäischen demokratischen Systems an die 
von der Studie bloßgelegte amerikanische Realität: 
Auch in der EU dominieren Lobby-Gruppen.  

Der Schlachtruf der EUphoriker nach den 
„Vereinigten Staaten von Europa“ muss daher 
als gefährliche Drohung entlarvt werden. 

Das gilt sowohl für die Nationalstaaten als 
auch für die EU-Organisationen. Das Fiasko 
um Griechenland zeigt, dass auch bei innereuropäischen 
Konflikten die Interessen von einflussreichen Gruppen 
wie dem IWF, der EZB, den Banken und den politischen 
Arbeitsplatz-Sicherungs-Vereinen Vorrang vor dem haben, 
wofür sich Wähler entscheiden. Die Aufgabe des demokratischen 
Prinzips hat in den USA bereits zu sozialen Verwüstungen 
geführt – wie gerade alle jene bestätigen werden, die Amerika 
lange als gelobtes Land in puncto Freiheit und Chancengleichheit 
gesehen haben.

Die europäische Selbstzerfleischung, wie wir sie am 
griechischen Beispiel sehen, wird dazu führen, dass 
die entmündigende Amerikanisierung auch auf dem 
alten Kontinent zur Seuche wird. 

Zu verhindern ist diese Entwicklung 
wohl nur, wenn die Bürger Europas 
die ihnen verbliebenen Freiheitsrechte
exzessiv nutzen und eine schlafwandelnde 
politische und wirtschaftliche Elite stoppen, 
ehe das Modell Europa endgültig ein Fall für 
die historischen Museen geworden ist.
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Englischer Beitrag:http://talkingpointsmemo.com/livewire/
princeton-experts-say-us-no-longer-democracy
Deutscher Beitrag: Deutsche Wirtschafts Nachrichten: 
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/04/26/princeton-
studie-als-warnung-an-europa-usa-sind-keine-demokratie-mehr/ 

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